Satzung des Ortsverbands Giesing/Harlaching

Präambel

Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich als eine Partei, die für Ökologie, soziale Gerechtigkeit, Basisdemokratie und Gewaltfreiheit eintritt. Der Ortsverband Giesing/Harlaching vertritt die Partei auf kommunaler Ebene. Er gestaltet sich als offenes Forum, in welchem politische Themen im Hinblick auf genannte Prinzipien diskutiert werden, und tritt mit seinen Positionen an die Öffentlichkeit.

 §1 Name und Sitz

 1) Die Organisation ist Ortsverband des Kreisverbandes (KV) München-Stadt der Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen mit der Kurzbezeichnung Grüne.

 2) Der Verband führt den Namen Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Giesing/Harlaching und hat seinen Sitz in München.

 §2 Aufgaben

Die wichtigsten Aufgaben des OV Giesing/Harlaching sind:

die Beobachtung und Diskussion des politischen Geschehens auf Stadtteilebene,

die Beobachtung und Diskussion des politischen Geschehens auf Kreis-, Landes-, Bundes-, europäischer und globaler Ebene,

die Organisation von Informationsveranstaltungen,

die Beschließung von Anträgen an übergeordnete Parteigremien,

die Vertretung gemeinsamer Positionen nach außen in Veranstaltungen verschiedener Art

die Gewinnung und Betreuung von Mitgliedern,

die Vorbereitung der Aufstellung der Kandidatinnen/Kandidaten zu den Wahlen der Bezirksausschüsse 17 und 18,

die Unterstützung von Kandidatinnen/Kandidaten bei Kommunal-, Bezirkstags-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.

§3 Mitgliedschaft

Mitglied des OVs Giesing/Harlaching und damit auch des KVs München-Stadt sind alle im Einzugsbereich von Obergiesing und Fasangarten (Bezirk 17) sowie Untergiesing und Harlaching (Bezirk 18) wohnenden Mitglieder der Grünen. Mitglieder der Grünen mit abweichendem Wohnsitz können mit absoluter Mehrheit der Mitgliederversammlung aufgenommen werden, wenn sie eine Mitgliedschaft im OV Giesing/Harlaching wünschen.

§4 Organe des Ortsverbandes sind:

Die Mitgliederversammlung (MV)

Der Vorstand

§5 Mitgliederversammlung

 1) Die MV ist für alle Fragen das oberste beschlussfassende Organ des OV Giesing/Harlaching.

 2) Sie wählt jährlich den OV-Vorstand. Darüber hinaus kann die MV weitere Mitglieder für begrenzte Aufgabenbereiche zur Unterstützung des Vorstands wählen.

 3) Die MV findet in regelmäßigen Abständen statt. Termin und Ort legt die MV fest. Einmal im Jahr findet die Jahreshauptversammlung statt, auf der der Vorstand gewählt wird. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden, wenn diese von der MV mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen wird. Für beide Veranstaltungen wird mit anstehender Tagesordnung mit Zweiwochenfrist schriftlich eingeladen. Dazu gilt die Veröffentlichung im Rundbrief des KVs als hinreichend.

 4) Die MV entscheidet mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit in dieser Satzung nichts anderes vorgesehen ist. Rede- und Antragsrecht haben Mitglieder und Anwesende, das Stimmrecht ist den Mitgliedern vorbehalten. Die MVs des OVs Giesing/Harlaching sind grundsätzlich öffentlich. Auf Wunsch von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

§6 Vorstand

 1) Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden und einer Kassiererin/einem Kassier.

 2) Der Vorstand vertritt den OV nach außen. Er führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung und gemäß den Beschlüssen der MV.

 3) Zu den Aufgaben des Vorstands gehören:

die juristische Vertretung des OVs,

die Führung der Kasse,

- die Pressearbeit,

- die Mitgliederbetreuung,

- der Informationsaustausch mit anderen Parteigremien,

der Informationsaustausch mit den Fraktionen der Bezirksausschüsse 17 und 18,

die Protokollierung und Bereithaltung von Beschlüssen der MV,

die regelmäßige Erstellung eines Beitrags zum Rundbrief des Stadtverbandes.

 4) Vor der Neuwahl eines Vorstands in einer Jahreshauptversammlung legt der amtierende Vorstand einen Rechenschaftsbericht vor und beantragt seine Entlastung. Die Kassiererin/der Kassier legt einen Kassenbericht vor und beantragt nach erfolgter Kassenprüfung gesondert ihre/seine Entlastung.

 5) Die Wahl des neuen Vorstands ist geheim. Für jedes Mitglied des Vorstands erfolgt eine gesonderte Wahl. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit, entscheidet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den zwei bestplazierten Kandidatinnen/Kandidaten. Führt die Stichwahl zu keiner absoluten Mehrheit, entscheidet eine zweite Stichwahl mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Männer und Frauen sollten im Vorstand möglichst zu gleichen Teilen vertreten sein.

 6) Jede MV kann in einer eigens einberufenen außerordentlichen MV durch absoluten Mehrheitsbeschluss Mitgliedern des Vorstands das Misstrauen aussprechen, wenn sie gleichzeitig Nachfolger wählt (konstruktives Misstrauensvotum).

 7) Der Vorstand tagt nach Bedarf. Jedes Mitglied des OV Giesing/Harlaching kann sich an den Sitzungen beteiligen; Ort und Zeit der Sitzungen können beim Vorstand erfragt werden.

§7 Finanzen

 1) Die Mitgliedsbeiträge werden vom KV München eingezogen und nach geltender Satzung des KVs München anteilig an den OV Giesing/Harlaching abgeführt. Der Anteilsschlüssel und die Höhe der Finanzmittel werden über die Finanzordnung geregelt und im jeweiligen Haushaltsjahr von der Stadtversammlung beschlossen.

 2) Die MV kann einen Haushaltsplan aufstellen, an den der Vorstand gebunden ist. Der Vorstand sorgt für größtmögliche finanzielle Transparenz. Ausgaben, die 100€ übersteigen, müssen von der MV genehmigt werden.

 3) Einnahmen und Ausgaben werden vom Kassier des OV Giesing/Harlaching verwaltet. Die Kassiererin/der Kassier ist zeichnungsberechtigt und legt zur Jahreshauptversammlung einen Kassenbericht vor, der durch zwei Rechnungsprüferinnen/-prüfer kontrolliert wird. Die Rechnungsprüferinnen/-prüfer werden auf einer MV gewählt.

§8 Satzungsänderung

Eine Satzungsänderung kann nur auf einer außerordentlichen MV mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

§9 Auflösung

 1) Die Auflösung des OVs kann nur eine außerordentliche MV mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beantragen. Der Antrag ist der Gesamtheit der Mitglieder in einer Urabstimmung vorzulegen.

 2) Ist die Abhaltung einer Urabstimmung über die Auflösung des Ortsverbandes beschlossen, so hat der OV vor dieser Urabstimmung über die Verwendung des Vermögens des OVs im Falle seiner Auflösung zu entscheiden.

§10 Nicht geregelte Fragen

Für alle in dieser Satzung nicht geregelten Fragen gelten die Satzungsbestimmungen des KVs München-Stadt. Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein, so wird die gesamte Satzung hiervon nicht erfasst.

§11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die MV am 15. März 2004 und in der Änderungsfassung vom 21. Oktober 2010 in Kraft.

Mittwoch, 23. August 2017
http://www.gruene-muenchen-giesing.de/unsere-satzung/