Grüne Woche mit Sylvia Löhrmann: Über die Stärkung der rot-grünen Landesregierung bei der Landtagswahl in NRW und die Aufgaben in den kommenden Regierungsjahren.
Mit dem Rauswurf von Umweltminister Röttgen wird das Bundesumweltministerium zur Baustelle. Ein Statement von Cem Özdemir und Claudia Roth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben in NRW dritte Kraft und können die gemeinsame Regierung mit der SPD fortsetzen.
Schick der Ministerin eine elektronische Karte per Twitter, Facebook oder Email.
Cem Özdemir erklärt auf deutsch und türkisch, warum es wichtig ist, am 13. Mai in NRW Demokraten zu wählen.
Termin
Vorbereitung der SV-Anträge für einen Bürgerhaushalt
Datum: Mittwoch, 08.02.12
Uhrzeit: 19:00 Uhr
- 20:30 Uhr
Ort: Stadtbüro
Die kommende Stadtversammlung findet am 27. Februar im Hofbräuhaus statt. Thema wird unter anderem ein Bürgerhaushalt für München sein. Damit wollen wir den Menschen in dieser Stadt zum ersten Mal die Möglichkeit geben, selbst über Ihr Geld zu entscheiden.
Wie das genau aussehen kann und welche rechtlichen Klippen zu umschiffen sind, diskutieren wir mit unserem Stadtrat Dr.Florian Roth und Thomas Pfeiffer aus dem Stadtvorstand. Ziel des Treffens ist es, einen Antragsentwurf für die nächste Stadtversammlung zu erstellen.
Eingeladen sind alle Menschen, die sich für mehr Bürgerbeteiligung in München interessieren und im besten Falle eigene Ideen und Konzept mitbringen.
Entwurf: Mehr lokale Demokratie wagen 1: Bürgerhaushalt für München einführen!
Die GRÜNEN Grundwerte sind „Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und „lebendige Demokratie“ (Die Zukunft ist grün. Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, S. 10). Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung waren immer schon Kernthemen der GRÜNEN. Gerade nach den Diskussionen um Stuttgart 21 werden bundesweite moderne Formen einer stärkeren Partizipation als Ergänzung der repräsentativen Demokratie diskutiert, um die Demokratie lebendig zu erhalten.
Eine wesentliches Instrument der Partizipation der sog. Bürgerhaushalt bzw. Beteiligungshaushalt. Dies vom brasilianischen Porto Alegre und vom neuseeländischen Christchurch ausgehende Verfahren wird inzwischen weltweit in Städten angewandt, darunten in über 60 deutschen Kommunen – z.B. Köln, Stuttgart, Freiburg oder Berliner Bezirke.
Bei einem Bürgerhaushalt werden die BürgerInnen in einem konsultativen Verfahren an der Haushaltsaufstellung beteiligt. Es geht um Prioritäten in der Haushaltspolitik und um konkrete Vorschläge,
- wofür Geld ausgegeben werden soll
- wo und wie die Stadt sparen kann und
- wie die Stadt Geld einnehmen kann
Weiter lesen und mitschreiben unter https://muc.textbegruenung.de/buergerhaushalt
Entwurf: Mehr lokale Demokratie wagen 2: Moderne Formen der Bürgerbeteiligung bei wichtigen Planungsvorhaben!
Mehr lokale Demokratie wagen 2: Moderne Formen der Bürgerbeteiligung bei wichtigen Planungsvorhaben!
Die GRÜNEN Grundwerte sind „Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und „lebendige Demokratie“ (Die Zukunft ist grün. Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, S. 10). Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung waren immer schon Kernthemen der GRÜNEN. Gerade nach den Diskussionen um Stuttgart 21 werden bundesweite moderne Formen einer stärkeren Partizipation als Ergänzung der repräsentativen Demokratie diskutiert, um die Demokratie lebendig zu erhalten.
Die Diskussion um adäquate Formen der Bürgerbeteiligung prägt seit einiger Zeit die öffentliche Debatte. Nicht immer können die gesetzlich vorgeschriebenen Formen der Bürgerbeteiligung dem wachsenden Bedarf an frühzeitiger Einbindung der Bürgerschaft genügen. Oberbürgermeister Christian Ude betonte diesen Innovationsbedarf etwa bei seiner Antrittsrede als Städtetagspräsident:
„Die allgemeine Lebensweisheit, dass nichts so gut ist, dass es nicht noch besser werden könnte, gilt selbstverständlich auch für die kommunale Demokratie. Wir müssen uns immer Fragen, ob wir vorhandene Instrumente besser nutzen und zusätzliche Instrumente schaffen sollten. Das Baugesetzbuch liefert ja häufig tatsächlich nur Alibi-Veranstaltungen, deren Mitwirkungschancen sich nur Kundigen und Eingeweihten erschließen. Genauso wie die Stadt niemals fertig ist, sondern sich immer weiter entwickeln muss, müssen wir kontinuierlich immer ‚noch mehr Demokratie wagen’.“
Weiterlesen und mitschreiben unter https://muc.textbegruenung.de/buergerbeteiligungplanung
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