Grüne Woche mit Sylvia Löhrmann: Über die Stärkung der rot-grünen Landesregierung bei der Landtagswahl in NRW und die Aufgaben in den kommenden Regierungsjahren.
Mit dem Rauswurf von Umweltminister Röttgen wird das Bundesumweltministerium zur Baustelle. Ein Statement von Cem Özdemir und Claudia Roth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben in NRW dritte Kraft und können die gemeinsame Regierung mit der SPD fortsetzen.
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Cem Özdemir erklärt auf deutsch und türkisch, warum es wichtig ist, am 13. Mai in NRW Demokraten zu wählen.
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06.05.2008 11:00
Bündnis mit CSU wird fortgesetzt / Fraktion distanziert sich von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bezirksausschuss 18, Untergiesing-Harlaching
Nach reiflichen Überlegungen hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching beschlossen, die Zusammenarbeit mit der CSU auch in den nächsten sechs Jahren fortzusetzen. Die CSU trat uns gegenüber in den letzten sechs Jahren als verlässlicher Partner auf, mit dem wir unsere politischen Ziele erfolgreich in die Tat umsetzen konnten. Was unser Programm für die Zukunft angeht, ist die CSU in vielen Punkten unserer Meinung. Durch eine Fortsetzung des Bündnisses können wir weiterhin grüne Inhalte realisieren. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Arbeit unserer Fraktion im Bezirksausschuss durchweg positiv gesehen wird. Diesen klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, auch weiterhin für ein „grünes“ Untergiesing-Harlaching einzutreten, nehmen wir gerne an.
Wir sind uns aber bewusst, dass es in der vergangenen Amtsperiode auch Unstimmigkeiten zwischen CSU und Grünen gegeben hat. Insbesondere die Aussagen des Bezirksausschussvorsitzenden Thomas Schwindel zum Thema Islam wurden in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert. Wir sagen deutlich: Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeder Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber allen Religionsgemeinschaften. Wir treten aktiv dafür ein, dass jeder seinen Glauben frei und ohne Störungen ausüben kann. Wir sind dagegen, dass Religionsgemeinschaften in der Öffentlichkeit diffamiert und beleidigt werden. Maßvolle Kritik im Rahmen der Meinungsfreiheit muss aber erlaubt sein, wenn sie nicht zur Hetz- oder Schmähkritik wird.
Im Übrigen wünschen wir uns für die nächsten sechs Jahre eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Parteien im Bezirksausschuss, damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter erfolgreiche Sachpolitik gemacht wird.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bezirksausschuss 18
Melanie Kieweg, Brar Braren, Josef Högl, Bernhard Mannl, Sebastian Weisenburger