Grüne Woche mit Sylvia Löhrmann: Über die Stärkung der rot-grünen Landesregierung bei der Landtagswahl in NRW und die Aufgaben in den kommenden Regierungsjahren.
Mit dem Rauswurf von Umweltminister Röttgen wird das Bundesumweltministerium zur Baustelle. Ein Statement von Cem Özdemir und Claudia Roth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben in NRW dritte Kraft und können die gemeinsame Regierung mit der SPD fortsetzen.
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Cem Özdemir erklärt auf deutsch und türkisch, warum es wichtig ist, am 13. Mai in NRW Demokraten zu wählen.
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23.01.2010 16:15
Banker verlieren Millionen, Politiker streiten und die Mieter zahlen die Zeche
Für einige Mieter in Untergiesing gibt es eine direkte Folge aus der Finanzkrise. Zum Jahreswechsel verkaufte die Immobilientochter der Bayerischen Landesbank, die GBW, die Wohnblöcke am Candidplatz und informierte die Mieter erst nachträglich darüber. Wie sozialverträglich der Verkauf abgewickelt wurde, ist unbekannt. Befürchtungen, eine Umwandlung in luxussanierte Eigentumswohnungen könnte kurz bevor stehen, werden dadurch genährt, dass der Käufer die Anlage in Hans-Mielich-Carré umbenannt hat und laut seiner Internetseite angibt, dass ihn nur die Wertsteigerungspotentiale und nicht die aktuelle Rendite aus der Vermietung interessieren.
Insgesamt stehen im Stadtgebiet München 10.000 Wohnungen der GBW zum Verkauf an, darunter 860 Wohnungen in Giesing und Harlaching, von denen ein guter Teil inzwischen verkauft sein dürfte.
Auf politischer Ebene wird ein Verkauf der GBW heruntergespielt oder sich gegenseitig die Verantwortung für die betroffenen Mieter zugeschoben. Bündnis90/Die Grünen kämpfen im Stadtrat und im Landtag darum, den Verkauf der GBW mit Mietschutzklauseln zu versehen. Um diese Forderungen vorab zu umgehen, werden unauffällig Teile des Wohnungsbestandes verkauft.
Die Vorsitzenden der Giesinger-Harlachinger Grünen, Ruth Pouvreau und Sebastian Weisenburger, fordern die politisch Verantwortlichen dazu auf, endlich verbindliche Zusagen für die Mieter zu machen. Außerdem sollen die Bayerische Landesbank und die GBW die Schutzklauseln für die Mieter aus den aktuellen Verkäufen offen legen. Zusätzlich sollten weitere Verkäufe untersagt werden, solange die Bedingungen noch nicht geklärt sind.
„Dass die Wohnungen verkauft werden, ohne die Mieter zeitnah zu informieren ist ein ganz schlechter Stil“, meint Ruth Pouvreau. „Die Landesregierung und der Oberbürgermeister palavern vom Schutz der Mieter nach dem gesamten Verkauf der GBW, was aber davor passiert ist ihnen völlig egal“, ärgert sich Weisenburger.„Gegen Verkäufe an sich, ist nichts zu sagen, solange die Mieter entsprechend vor massiven Kostensteigerungen und Kündigung geschützt sind, das ist aber hier nicht der Fall. Wir haben große Sorge, dass Giesing zu einem Schicki-Micki-Viertel wird, das sich die angestammten Bewohner bald nicht mehr leisten können“, so die Giesing-Harlachinger Grünen.