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27.01.12

In seiner Januar-Sitzung hat der Bezirksausschuss 18 (Untergiesing-Harlaching) drei Grüne Anträge beschlossen.

Erstens zum geplanten Bau der dritten Startbahn. Hier hat die CSU den Zusatz eingebracht, dass mit dem Antrag keine politische Aussage für oder gegen den Ausbau des Flughafens getroffen werden soll. Da wir uns von unserer Anfrage in erster Linie Informationen für die Bürgerinnen und Bürger versprechen, ist das kein Problem.

Zweitens zu den Baumfällungen im Stadtbezirk. Wir wollen, dass es bei geplanten Fällungen zur Regel wird, dass der Bezirksausschuss eine Ersatzpflanzung für die gefällten Bäume einfordert. Die Zusätze des Umweltausschusses, dass die Ersatzpflanzung auch tatsächlich überprüft werden soll und dass die Belange des Baumschutzes bei Neubauvorhaben stärker berücksichtigt werden sollen, haben wir gerne aufgenommen.

Drittens ein Antrag, dass die Internetauftritte der Bezirksausschüsse technisch und optisch modernisiert werden sollen. Dieser ging ohne Aussprache einstimmig durch, ein Zeichen dafür, dass auch die anderen Fraktionen unser Anliegen als dringend notwendig erachten.

05.03.10

Der Bezirksausschuss möge beschließen:

Wir fordern das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege und die nachgeordnete Untere Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt München auf, in Untergiesing keinen weiteren Gebäuden den Denkmalschutz zu entziehen. Zudem sollen die kürzlich aus dem Denkmalschutz herausgenommenen Gebäude (insbesondere die Anwesen in der Birkenau) unverzüglich wieder unter Denkmalschutz gestellt werden.

Zudem fragen wir die Untere Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt München, welche Gebäude aus welchem Grund seit 01.12.2008 in Untergiesing nicht mehr unter Denkmalschutz stehen.

Begründung

Der Denkmalschutz hilft nicht nur, wichtige Baudenkmäler zu erhalten, er ist auch ein Instrument, um den unverwechselbaren Charakter der Birkenau zu erhalten. Des Weiteren führt eine mögliche Nachverdichtung auch zum Verlust des wohnortnahen, in allgemeinen Wohngebieten typischen, nichtstörenden Handwerks.

Stadt und Land müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, den Charakter Untergiesings zu bewahren. Dazu gehört im besonderen Maße der Denkmalschutz.

12.02.10

Der Bezirksausschuss möge beschließen:

Wir fragen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München sowie die bayerische Staatsregierung, wie der jüngste Verkauf der GBW-Wohnungen in Untergiesing mit dem abgegebenen Versprechen, dass die GBW nur im Ganzen verkauft werde, in Einklang zu bringen ist.

Zudem bitten wir Oberbürgermeister Ude sowie Ministerpräsident Seehofer darum, uns Auskunft zu erteilen, wie sie die versprochene Sozialverträglichkeit des Verkaufs der GBW garantieren wollen, wenn die GBW bereits jetzt offenbar zerschlagen wird.

Darüber hinaus fragen wir das Kommunalreferat, in wie vielen Fällen seit Bestehen der Erhaltungssatzung im 18. Stadtbezirk die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausgeübt hat.

Begründung

Der Verkauf der Wohnungen der GBW in Untergiesing am 10.11.2009 hat unter den Mietern und der Bevölkerung Irritationen ausgelöst. Die Angst der Bewohner ist verständlich, wurden sie doch erst am 04.01.2010 von der GBW und am 11.01.2010 vom neuen Eigentümer Rock Capital Partners über die neue Situation informiert. Das Vorgehen der GBW ist umso befremdlicher, da die Landesregierung doch stets betont hat, die GBW im Ganzen verkauft werde. Die aktuelle Entwicklung in Untergiesing widerspricht eindeutig diesen Beteuerungen.

16.10.09

Der BA 18 möge die "Saisonale Umwandlung von Kfz-Stellplätzen" unterstützen und die Hans-Mielich-Str. vorschlagen.

Begründung:

Schon in der Vergangenheit (16.09.08) hat der BA für die Urbanisierung der

Hans-Mielich-Straße gestimmt.

Anliegende Gewerbetreibende haben starkes Interesse an der Umwandlung bekundet und auch die Bürger werden sich über die Belebung und bessere "Open Air"-Angebot freuen.

Der BA 18 möge das Referat einladen, um uns anhand der von uns eingereichten Pläne zu erklären, warum die Umsetzung der Vorschläge nicht möglich sein soll.

Wir möchten nochmals darauf dringen, dass die Arbeit des BA mehr respektiert und nicht mit lapidaren Standards ein Jahr später (16.09.08) abgewiesen wird.

Zum Schluss kam die Anregung, eine kostengünstige Lösung zu erstellen bei der Ortsbegehung der Hans - Mielich – Strasse, vom Referat selbst.

Wir fordern eine Verengung der HMStr mittels Schrägparken, um den Verkehr auszubremsen und mehr Parkplätze zu schaffen. So geht die saisonale Umwandlung von Parkplätzen in Freischankflächen ohne Parkverlust einher.

Begründung:

Anscheinend hat sich das KVR überhaupt nicht mit dem Planungsvorschlag des BA auseinandergesetzt, sonst wäre nicht der „Text“ von vorhergehenden Schreiben wiederverwendet worden, obwohl längst andere Sachverhalte gegeben sind.

Auf den Planungsvorschlag, entwickelt von Stadtplaner (Planungsgruppe 504) wurde überhaupt nicht eingegangen, siehe:...beidseitiges Schrägparken usw.

Zu dem Absatz: „ hinsichtlich Parkanordnung besteht bereits in verschiedenen Abschnitten eine Schrägmarkierung“. Diese wurde damals ohne bauliche Maßnahme (außer Markierung)

umgesetzt und der Anfang der „Rennstrecke Hans- Mielich- Strasse“ so deutlich entschärft. Zu bedenken ist außerdem, dass durch die weitere Straßenverengung das Gefahrenpotential drastisch abnimmt, da der Verkehr ausgebremst wird.

Diese Bodenmarkierungen fallen außerdem nicht unter die Straßenausbausatzung.

Warum soll Schrägparken in Untergiesing und der Hans- Mielich- Straße gefährlich sein und in anderen Straßen nicht ?

Der BA möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, ihre Unterstützung des S-Bahn-Tieftunnels zu beenden. Stattdessen wird gemeinsam mit dem Freistaat eine zügige Realisierung des S-Bahn-Südrings auf Grundlage der Planungen des Büros Vieregg-Rössler eingeleitet. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wird aufgefordert, einen Vergleich der Planung für den Tieftunnel mit den Planungen des Büros Vieregg-Rössler anzufertigen.

Dieser Antrag wird unverzüglich an andere von der Tieftunnel- bzw. Südringplanung betroffene Bezirksausschüsse mit der Bitte um Zustimmung weitergeleitet.

Begründung:

Beim S-Bahn-Hearing im Münchner Rathaus am 25. März 2009 wurden erstmals seit 2001 (!) wieder Vergleichsrechnungen zwischen Tieftunnel und S-Bahn-Südring präsentiert. Im Gegensatz zu damals basieren diese Vergleichsrechnungen aber nur auf einem Teilausbau des Südrings (Version Kantke) und nicht auf einem vollständig viergleisigen Ausbau (Version Vieregg-Rössler), der bisher nicht ausreichend geprüft wurde. Die vorgelegten Prognosezahlen bleiben damit nach wie vor Makulatur. Die beim Hearing vorgestellte, nunmehr dritte Planungs-Variante für einen S-Bahn-Tieftunnel kann keinesfalls billiger sein als die bereits vor zwei Jahren gescheiterte erste, da sie einen zusätzlichen Tunnelbahnhof enthält und deshalb wesentlich teurer sein muss. Das Kostenverhältnis zwischen S-Bahn-Südring und Tieftunnel ist daher unverändert bei 1:3 anzusetzen. Die Auswirkungen auf das U-Bahn-Netz bleiben weiterhin unberücksichtigt. Die bereits bestehenden Engpässe beim Umsteigen am Hauptbahnhof – diese würden sich durch einen Tieftunnel verschärfen – will die MVG mit einer U9 begegnen. Diese U9 ist laut MVG-Aussage frühestens ab 2017 realisierbar und ihre Finanzierbarkeit ist völlig ungeklärt. Sie würde außerdem nur einem kleinen Teil des Münchner Südwestens nutzen. Die Münchner Innenstadt hat bereits seit Jahrzehnten einen konstant hohen ÖV-Anteil am Gesamtverkehr: um die 80%. Dieser Wert ist kaum steigerbar. Deutlich niedriger ist der ÖV-Anteil bei Fahrten zwischen den Stadtvierteln. Genau hier muss der ÖV ausgebaut werden. Der S-Bahn-Südring ist eine hervorragende Stadtviertel-Verbindung für den Münchner Süden.

Der Tieftunnel würde lediglich noch mehr Fahrgäste dazu zwingen, Umwegfahrtendurch das Stadtzentrum zu machen, nur um dort umzusteigen. Dagegen bietet der Südring mehr Verknüpfungspunkte zwischen S-Bahn und U-Bahn und bringt eine bessere Verteilung der notwendigen Umsteigevorgänge, wie bereits in der vergleichenden Untersuchung des Freistaats von 2001 festgestellt wurde. Der ganze Münchner Süden hätte einen schnelleren Zugang zur S-Bahn und müsste bei Fahrten ins Umland, aber auch nach Pasing oder Haidhausen nicht mehr zwangsweise durch die Innenstadt.

Die vielfach vorgetragene Verknüpfung der Stammstreckenfrage mit einer Express-S8 ist unsinnig, da immer mindestens 6 S-Bahn-Züge pro Stunde am Ostbahnhof enden (derzeit S1 und S7). Ein Teil dieser Züge kann jederzeit als Express zum Flughafen verlängert werden. Eine Verknüpfung von S-Bahn-Tieftunnel und Express-S8 würde bedeuten, man gäbe 1,5 Milliarden Euro für maximal 5 Minuten Fahrzeitersparnis und eine schlechtere Erreichbarkeit der Flughafenbahn aus. Eine falsche Entscheidung hätte schwerwiegende Folgen für die Zukunft des Münchner Nahverkehrs. Sie hätte ebenso schwerwiegende Folgen für die Anwohner des Südrings, da ihnen sowohl der nötige Lärmschutz als auch der mögliche S-Bahn-Anschluss und damit eine Vielzahl neuer und schneller Fahrtmöglichkeiten verwehrt bliebe. Wichtige Lärmschutzmaßnahmen entlang der bestehenden Bahnstrecke vom Hauptbahnhof zum Ostbahnhof könnten durch den S-Bahn-Südring endlich umgesetzt werden.

Stadt und Freistaat werden daher aufgefordert, unverzüglich die nötigen Maßnahmen zur Realisierung des S-Bahn-Südrings einzuleiten. Es darf keinen überflüssigen Tieftunnel auf Kosten des ganzen Münchner Südens geben.

Der BA 18 möge beim zuständigen Referat anfragen, ob für eine Strassenüberquerung der  Hans-Mielich-Strasse  ein Sichtspiegel in der Masskrugunterführung Sinn macht, um  Autos aus der Claude-Lorrain-Strasse früher zu erkennen.

Begründung:

Dieser Übergang wird von  den Grundschülern der Agilolfingerschule, Müttern und Kindern der dort angesiedelten Kindergärten, Horte, Tagesstätten ständig genutzt und Verkehrsteilnehmer, die von stadteinwärts kommen, können erst sehr spät wahrgenommen werden.

Der BA 18 möge die Petition des Mieterbeirates der  LHM an den Bayerischen Landtag zwecks Umwandlungsverbots unterstützen.

Begründung:

Immer wieder erfahren wir, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht ausübt!

In den Erhaltungssatzungen unseres Viertels (z.B. Kühbachstrasse) haben wir erfahren mit welchen Mitteln Spekulanten und Immobilienfirmen arbeiten. Ein Anwesen wurde in Eigentumswohnungen umgewandelt und nur der besonderen Aufmerksamkeit des BA´s  und der Mithilfe der Wohnraumerhaltungsbehörde und mit Einbindung des „Giesinger Bauvereins“ wurde das Anwesen vor Umwandlung gerettet.

Am Hans-Mielich-Platz wurde das Anwesen gekauft und dann wiederverkauft. Jetzt sind es Eigentumswohnungen.

Anhand dieser Beispiele sieht man wie wenig Schutz  jetzt schon die Erhaltungssatzung bietet

Antrag:

Der Bezirksausschuss möge beschließen:

Das Baureferat (Abteilung Gartenbau) wird gebeten, zu überprüfen, ob in die geplante Renaturierung des ehemaligen Geländes des AfA in der Sachsenstraße ehemalige Exponate des Kleinkunstforums am Hans-Mielich-Platz einbezogen werden können.

Begründung:

Die Kunstwerke könnten zur Verschönerung und Aufwertung der entstehenden Grünanlage dienen. Es würde nicht nur eine Grünanlage entstehen, sondern ein Kunstpark, eine Dauerausstellung unter freiem Himmel für Münchner Künstlerinnen und Künstler. Die Grünanlage wäre Kunstgalerie und Erholungsort in einem. Eine solche Mehrfachnutzung

des öffentlichen Raums, die sowohl einem Bildungs- als auch einem Erholungsanspruch genügt, würde als Beispiel für gelungene Stadtplanung dienen und den 18. Stadtbezirk kulturell aufwerten.

Der BA 18 möge für die Hans-Mielich-Strasse Tempo30 fordern und, falls dies nicht möglich, dann die Rechts vor Links Regelung. In dem letzten Teilabschnitt bis zum Candidplatz sollen Schrägparkplätze angelegt werden.

Begründung:

In der Hans-Mielich-Strasse nimmt der Verkehr immer mehr zu, da durch diese Wegeverbindung mehrere Ampelphasen umgangen werden können. Durch ihre Breite verführt diese Straße zu hohen Geschwindigkeiten, obwohl sie inmitten eines Wohnviertels liegt. Ausser dem Gewinn von Parkplätzen wird durch die Verengung der Fahrbahnbreite eine automatische Regulierung des Tempos  erreicht und damit mehr Lebensqualität für die Bewohner des Viertels.

Der BA 18 möge für die Claude-Lorrain-Strasse ab Höhe Schyrenstrasse Tempo 30 fordern

Begründung:

Im Sommer sind vor dem Schyrenbad Tausende von grossen und kleinen Besuchern. Jung und Alt trifft hier aufeinander. Mit Kinderwagen, Fahrrad und Krückstock muss man/frau die Strasse überqueren.

Nicht nur die zig tausend Besucher des Schyrenbades werden durch diese Regelung geschützt sondern auch die Überquerer der Hans-Mielich-Strasse nach der äusserst unübersichtlichen „Masskrugunterführung“.

Mit dieser Massnahme gewinnt das ganze Quartier mehr Wohn- und Lebensqualität.

Der BA 18 möge baldmöglichst eine Bürgerinfoveranstaltung bezüglich der Umbauphase im Perlacher Forst veranstalten.

Begründung:

Die Bürger sind über die Änderungen ihres Naherholungsgebietes sehr verunsichert und können vieles nicht nachvollziehen und verstehen, deshalb ist eine Fachliche und sachliche Information dringend nötig.

Herr Wilhelm Seerieder Betriebsleiter des Forstbetriebs München der Bayrischen Staatsforste wäre bereit Fragen zu beantworten und die Bürger zu informieren inwieweit das Waldklima Umbauprogramm den Perlacher Forst und die Bürger in den nächsten Jahren betrifft.Auch Dr. Rudolf Nützel Geschäftsführer der Kreisgruppe München des Bund Naturschutz in Bayern e.V. ist bereit die forstlichen Massnahmen aus Sicht eines Naturschutzverbandes zu kommentieren.

Diese angebotenen Möglichkeiten der Aufklärung sollten wir nutzen.

Der BA 18 möge anfragen weshalb die Parkplätze eliminiert wurden und wann die vom BA beantragte Rückversetzung der Baumstämme erfolgt.

Begründung:

 In dem Geviert herrscht ein großer Parkplatzmangel, wäre der Verkehrsausschuss zu dieser Massnahme befragt worden, hätte er bestimmt nicht zugestimmt. Nun sollen aber wenigstens ein paar Parkmöglichkeiten erhalten werden.

Der BA 18 möge in der Krumpterstraße Schrägparkplätze beidseitig beantragen mit Kurzparkzone vor dem Getränkemarkt.

 Begründung.

 Wegen der Breite der Strasse ist eine beidseitige Schrägparknutzung vertretbar. Durch den Gewinn von Parkplätzen wird der Parkplatzsuchverkehr eingedämmt und die Anwohner durch die Temporeduzierung vor zusätzlichen Verkehrslärm geschützt.

Der BA 18 möge baldmöglichst eine Bürgerinfoveranstaltung bezüglich der Umbauphase im Perlacher Forst veranstalten.

 Begründung:

 Die Bürger sind über die Änderungen ihres Naherholungsgebietes sehr verunsichert und können vieles nicht nachvollziehen und verstehen, deshalb ist eine Fachliche und sachliche Information dringend nötig.

Herr Wilhelm Seerieder Betriebsleiter des Forstbetriebs München der Bayrischen Staatsforste wäre bereit Fragen zu beantworten und die Bürger zu informieren inwieweit das Waldklima Umbauprogramm den Perlacher Forst und die Bürger in den nächsten Jahren betrifft.Auch Dr. Rudolf Nützel Geschäftsführer der Kreisgruppe München des Bund Naturschutz in Bayern e.V. ist bereit die forstlichen Massnahmen aus Sicht eines Naturschutzverbandes zu kommentieren.

Diese angebotenen Möglichkeiten der Aufklärung sollten wir nutzen.

Mit freundlichen Grüßen Melly Kieweg