„Herrmann streicht sämtliche Bundesmittel für Nahverkehrsprojekte in ganz Bayern in den nächsten 30 Jahren“

Erste grüne Veranstaltung zum Bundestagswahlkampf im Münchener Süden - Emotionale Diskussion in gut gefülltem Giesinger Bahnhof

Der grüne Bundestagskandidat für den Münchener Süden, Peter Heilrath, diskutierte am vergangenen Montag (27.03.2017) im Giesinger Bahnhof vor vollem Saal mit interessierten Bürger*innen sowie Markus Ganserer (verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag) und Matthias Hintzen (Sprecher Arbeitskreis Attraktiver Nahverkehr im Münchener Forum) unter der Moderation von Julia Post (Beisitzerin im Vorstand der Münchener Grünen) über das Thema "4 Milliarden für 3 Züge".

In einem Grußwort äußerte Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende von die Grünen – rosa liste im Münchener Stadtrat, Verständnis für die Ängste sowohl in ganz Bayern, dass aufgrund des 4 Milliarden-Projekts kein Geld mehr für ÖPNV-Projekte außerhalb Münchens vorhanden sei, als auch in Haidhausen, wo Bürger*innen und Geschäftsleute keinen Nutzen aus der zweiten Stammstrecke hätten, aber die Nachteile aus den zugehörigen Baustellen. Sie betonte zudem, dass die Stadtrats-Grünen dem Projekt damals nur unter bestimmten Bedingungen zugestimmt hätten, die nun alle nicht erfüllt seien.

Zu Beginn der Diskussionsrunde machte Markus Ganserer deutlich, dass die Bayerische Staatsregierung kein sinnvolles Gesamtkonzept für den sinnvollen Ausbau des Münchener S-Bahn-Netzes habe. „Stattdessen präsentiert sie einen zweiten S-Bahn-Tunnel für 4 Milliarden Euro, der parallel zum bestehenden Tunnel fahren soll und der die Probleme des Münchner S-Bahn-Netzes nicht lösen wird.“ Dieser schaffe keine zusätzlichen Verbindungen innerhalb des Netzes und biete auch nicht den versprochenen 10-Minuten-Takt, sorge stattdessen aber dafür, dass zahlreiche Pendler von den Außenästen künftig umsteigen müssen, wo sie bislang eine Direktverbindung hatten. Demgegenüber habe die grüne Landtagsfraktion ein umsetzbares Gesamtkonzept mit über 60 Projekten im Münchener S-Bahn-Netzes entwickelt. Jedes einzelne dieser Projekte bringe sofort einen messbaren Nutzen und die Gesamtkosten seien deutlich niedriger.

Im Zuge der weiteren Diskussion erläuterte Matthias Hintzen, weshalb die Schlagzeilen nach der Finanzierungsentscheidung vom vergangenen November hätten lauten müssen: „Herrmann streicht sämtliche Bundesmittel für Nahverkehrsprojekte in ganz Bayern in den nächsten 30 Jahren“. Für Projekte wie weitere automatische U-Bahn-Linien in Nürnberg oder die Stadtbahnen in Regensburg und Erlangen würden bis 2040 keine Bundesmittel zur Verfügung stehen.

Peter Heilrath erkannte zwar die realpolitische Perspektive an, dass man über den Horizont des zweiten Tunnel hinausdenken müsse, wenn er denn gebaut würde. Allerdings sei dieser Horizont grau, da der finanzielle Gestaltungsspielraum vollständig vom zweiten Tunnel aufgefressen werde. Entsprechend sollte sowohl die Kritik am zweiten Tunnel aufrechterhalten werden als auch ein verkehrspolitisches Konzept für den Fall dessen Baus entwickelt werden.

In den Beiträgen der Bürger*innen wurde diskutiert, weshalb der Widerstand bislang so gering ausfalle. Als mögliche Gründe wurden genannt, dass zum einen sowohl Presse als auch die Menschen froh sind, dass endlich irgendetwas passiert, und man sich deshalb nicht mehr mit dem Thema auseinandersetzen will. Zudem seien den Bürger*innen die Verschlechterungen oftmals einfach nicht bekannt. Hier gelte es anzusetzen, wenn man das Milliardengrab noch verhindern will.

Dienstag, 24. Oktober 2017
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