Was macht der Bezirksausschuss 18?

>> Grünes aus dem BA18

>> unsere Grünen Anträge an die Stadtverwaltung (Initiativen von Petra Jakobi)

>> weitere Grüne Anträge (Initiativen von Wolfgang Geißelbrecht)

 

>> BA18 auf muenchen-transparent.de

 

>> BA18 im Rats-Informations-System (RIS)

 

Einladung

Die Vollversammlung des BA 18 ist öffentlich. Am Beginn der Sitzung steht Bürger*innen ein Rederecht zu Tagesordnungspunkten zu. Anliegen können durch formlose E-Mail an die BA-Geschäftsstelle (bag-ost.dir(at)muenchen.de mit 2 Wochen Vorlauf) auf die TO gesetzt werden.

>> Einladung und Tagesordnung zur Vollversammlung des BA 18 mit Stadtplan zum auffinden der einzelnen Orte (von hier aus läßt sich in der Terminliste vor und zurück blättern und unter "Dokumente" die jeweilige Einladung mit TO aufrufen)

unsere Fraktionssitzung beginnt eine Stunde vor der Vollversammlung und ist parteiöffentlich, das heißt, alle Mitglieder des Ortsverbands Giesing/Harlaching können teilnehmen, weitere Interessierte gerne auf Anfrage.

Protokolle

leider ließ die Geschwindigkeit, mit der die Niederschriften (Protokolle) des BA 18 im Internet veröffentlicht wurden bis Oktober 2018 sehr zu wünschen übrig, wenn sie denn überhaupt jemals publik gemacht wurden/werden. Die Protokolle vom November und Dezember 2018, sowie Januar 2019 wurden bis heute (17.2.2019) noch nicht im Internet veröffentlicht.

Bei anderen BAs ist die Sitzung bereits nach wenigen Tagen im RIS unter "Status" mit "Niederschrift" gekennzeichnet. D. h. dort kann unter "Dokumente" das Protokoll (Niederschrift) abgerufen werden.

>> derzeit aktuellstes Protokoll des BA 18 (von hier aus läßt sich in der Terminliste vor und zurück blättern und unter "Dokumente" das jeweilige Protokoll aufrufen)

"pro 10 16" ist z. B. das Protokoll der Sitzung vom 16.10. des Jahres (mit voran gestelltem Veröffentlichungsdatum)

Bis November 2018 stand der Öffentlichkeit im Stadtbezirk 18 als "aktuellstes" BA-Protokoll die Niederschrift der Sitzung vom August 2017 zur Verfügung, (veröffentlich im Dezember 2017). Bis einschließlich September 2018 besteht eine Lücke. Am 7.11.2018 wurde zeitnah das Protokoll Oktober 2018 (pro 16 10) im Internet veröffentlicht. Danach besteht wieder eine Lücke bis einschließlich Januar 2019 .

 

 

 

>> Nachlese Bürger*innen-Versammlung 25.11.2018 im 18. Stadtbezirk


Anträge konnten nur schriftlich gestellt und nur persönlich auf der Versammlung eingereicht werden. Zur Abstimmung war der Personalausweis erforderlich

>> Ort und Themen (die Themen waren leider erst seit 31.10.2018 hier einsehbar)

>> nähere Info      

>> Formular für Anträge (schriftlich zu stellen und persönlich auf der Versammlung einzureichen)

von 18 bis 19 Uhr standen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort:

Baureferat – Gartenbau und Tiefbau,

Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr,

Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung des Bauzentrums,

Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG)

Seniorenbeirat,

Polizeiinspektion,

Stadt-Information

und der Bezirksausschussvorsitzende Clemens Baumgärtner.

(Rathaus Umschau 208 / 2018, veröffentlicht am 31.10.2018)
Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 18 (Untergiesing – Harlaching) mit, dass die Bürgerversammlung 2018 des 18. Stadtbezirkes am Donnerstag, 15. November, 19 Uhr, in der Städtischen Turnhalle, Säbener Straße 49, stattfindet.

Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion. Zu Beginn informieren er und der Bezirksausschussvorsitzende Clemens Baumgärtner über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.

Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:

1.Parkhaus am Tierpark

2.Bebauung Osram Gelände

3.Bebauung Candidplatz

4.Bebauung städtisches Grundstück Wilhelm-Kunert-Straße

5.Bebauung Hans-Mielich-Karree

6.Zusätzlicher Standort für die Grundschule an der Rotbuchenstraße

7.Neubau Krankenhaus Harlaching

8.Zusätzlicher Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen

9.Bau einer Seniorenwohnanlage auf dem staatlichen Grundstück am Schilcherweg

10.Rückblick auf die Sommersaison in den Isarauen

11.Dezentrale Nahversorgung in Harlaching

12.Lärmbelästigung am Kuntersweg

13.Staatlicher Wohnungsbau auf dem McGraw-Gelände

14.Erweiterung Stadion an der Grünwalder Straße

15.Einrichtung einer S-Bahn Haltestelle Großhesselohe – Querverbindung über die Isar

Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.

Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen, wird aber auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.

 

 

Giesing - das vergessene Viertel?

Entwurf für besseren Radlverkehr vergisst Vielzahl von Maßnahmen in den Bezirken 17 und 18 - Umweltreferat ignoriert Belastung der Giesinger*innen durch Lärm und Gift des Autoverkehrs

Bezirksausschuss 18 beschließt Grüne Anträge

27.01.12

In seiner Januar-Sitzung hat der Bezirksausschuss 18 (Untergiesing-Harlaching) drei Grüne Anträge beschlossen.

Erstens zum geplanten Bau der dritten Startbahn. Hier hat die CSU den Zusatz eingebracht, dass mit dem Antrag keine politische Aussage für oder gegen den Ausbau des Flughafens getroffen werden soll. Da wir uns von unserer Anfrage in erster Linie Informationen für die Bürgerinnen und Bürger versprechen, ist das kein Problem.

Zweitens zu den Baumfällungen im Stadtbezirk. Wir wollen, dass es bei geplanten Fällungen zur Regel wird, dass der Bezirksausschuss eine Ersatzpflanzung für die gefällten Bäume einfordert. Die Zusätze des Umweltausschusses, dass die Ersatzpflanzung auch tatsächlich überprüft werden soll und dass die Belange des Baumschutzes bei Neubauvorhaben stärker berücksichtigt werden sollen, haben wir gerne aufgenommen.

Drittens ein Antrag, dass die Internetauftritte der Bezirksausschüsse technisch und optisch modernisiert werden sollen. Dieser ging ohne Aussprache einstimmig durch, ein Zeichen dafür, dass auch die anderen Fraktionen unser Anliegen als dringend notwendig erachten.

Denkmalschutz im Schwimmbadviertel (Untergiesing)

05.03.10

Der Bezirksausschuss möge beschließen:

Wir fordern das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege und die nachgeordnete Untere Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt München auf, in Untergiesing keinen weiteren Gebäuden den Denkmalschutz zu entziehen. Zudem sollen die kürzlich aus dem Denkmalschutz herausgenommenen Gebäude (insbesondere die Anwesen in der Birkenau) unverzüglich wieder unter Denkmalschutz gestellt werden.

Zudem fragen wir die Untere Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt München, welche Gebäude aus welchem Grund seit 01.12.2008 in Untergiesing nicht mehr unter Denkmalschutz stehen.

Begründung

Der Denkmalschutz hilft nicht nur, wichtige Baudenkmäler zu erhalten, er ist auch ein Instrument, um den unverwechselbaren Charakter der Birkenau zu erhalten. Des Weiteren führt eine mögliche Nachverdichtung auch zum Verlust des wohnortnahen, in allgemeinen Wohngebieten typischen, nichtstörenden Handwerks.

Stadt und Land müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, den Charakter Untergiesings zu bewahren. Dazu gehört im besonderen Maße der Denkmalschutz.

Antrag zum Verkauf der Wohnungen der GBW in Untergiesing

12.02.10

Der Bezirksausschuss möge beschließen:

Wir fragen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München sowie die bayerische Staatsregierung, wie der jüngste Verkauf der GBW-Wohnungen in Untergiesing mit dem abgegebenen Versprechen, dass die GBW nur im Ganzen verkauft werde, in Einklang zu bringen ist.

Zudem bitten wir Oberbürgermeister Ude sowie Ministerpräsident Seehofer darum, uns Auskunft zu erteilen, wie sie die versprochene Sozialverträglichkeit des Verkaufs der GBW garantieren wollen, wenn die GBW bereits jetzt offenbar zerschlagen wird.

Darüber hinaus fragen wir das Kommunalreferat, in wie vielen Fällen seit Bestehen der Erhaltungssatzung im 18. Stadtbezirk die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausgeübt hat.

Begründung

Der Verkauf der Wohnungen der GBW in Untergiesing am 10.11.2009 hat unter den Mietern und der Bevölkerung Irritationen ausgelöst. Die Angst der Bewohner ist verständlich, wurden sie doch erst am 04.01.2010 von der GBW und am 11.01.2010 vom neuen Eigentümer Rock Capital Partners über die neue Situation informiert. Das Vorgehen der GBW ist umso befremdlicher, da die Landesregierung doch stets betont hat, die GBW im Ganzen verkauft werde. Die aktuelle Entwicklung in Untergiesing widerspricht eindeutig diesen Beteuerungen.

S-Bahn-Südring

Der BA möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, ihre Unterstützung des S-Bahn-Tieftunnels zu beenden. Stattdessen wird gemeinsam mit dem Freistaat eine zügige Realisierung des S-Bahn-Südrings auf Grundlage der Planungen des Büros Vieregg-Rössler eingeleitet. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wird aufgefordert, einen Vergleich der Planung für den Tieftunnel mit den Planungen des Büros Vieregg-Rössler anzufertigen.

Dieser Antrag wird unverzüglich an andere von der Tieftunnel- bzw. Südringplanung betroffene Bezirksausschüsse mit der Bitte um Zustimmung weitergeleitet.

Begründung:

Beim S-Bahn-Hearing im Münchner Rathaus am 25. März 2009 wurden erstmals seit 2001 (!) wieder Vergleichsrechnungen zwischen Tieftunnel und S-Bahn-Südring präsentiert. Im Gegensatz zu damals basieren diese Vergleichsrechnungen aber nur auf einem Teilausbau des Südrings (Version Kantke) und nicht auf einem vollständig viergleisigen Ausbau (Version Vieregg-Rössler), der bisher nicht ausreichend geprüft wurde. Die vorgelegten Prognosezahlen bleiben damit nach wie vor Makulatur. Die beim Hearing vorgestellte, nunmehr dritte Planungs-Variante für einen S-Bahn-Tieftunnel kann keinesfalls billiger sein als die bereits vor zwei Jahren gescheiterte erste, da sie einen zusätzlichen Tunnelbahnhof enthält und deshalb wesentlich teurer sein muss. Das Kostenverhältnis zwischen S-Bahn-Südring und Tieftunnel ist daher unverändert bei 1:3 anzusetzen. Die Auswirkungen auf das U-Bahn-Netz bleiben weiterhin unberücksichtigt. Die bereits bestehenden Engpässe beim Umsteigen am Hauptbahnhof – diese würden sich durch einen Tieftunnel verschärfen – will die MVG mit einer U9 begegnen. Diese U9 ist laut MVG-Aussage frühestens ab 2017 realisierbar und ihre Finanzierbarkeit ist völlig ungeklärt. Sie würde außerdem nur einem kleinen Teil des Münchner Südwestens nutzen. Die Münchner Innenstadt hat bereits seit Jahrzehnten einen konstant hohen ÖV-Anteil am Gesamtverkehr: um die 80%. Dieser Wert ist kaum steigerbar. Deutlich niedriger ist der ÖV-Anteil bei Fahrten zwischen den Stadtvierteln. Genau hier muss der ÖV ausgebaut werden. Der S-Bahn-Südring ist eine hervorragende Stadtviertel-Verbindung für den Münchner Süden.

Der Tieftunnel würde lediglich noch mehr Fahrgäste dazu zwingen, Umwegfahrtendurch das Stadtzentrum zu machen, nur um dort umzusteigen. Dagegen bietet der Südring mehr Verknüpfungspunkte zwischen S-Bahn und U-Bahn und bringt eine bessere Verteilung der notwendigen Umsteigevorgänge, wie bereits in der vergleichenden Untersuchung des Freistaats von 2001 festgestellt wurde. Der ganze Münchner Süden hätte einen schnelleren Zugang zur S-Bahn und müsste bei Fahrten ins Umland, aber auch nach Pasing oder Haidhausen nicht mehr zwangsweise durch die Innenstadt.

Die vielfach vorgetragene Verknüpfung der Stammstreckenfrage mit einer Express-S8 ist unsinnig, da immer mindestens 6 S-Bahn-Züge pro Stunde am Ostbahnhof enden (derzeit S1 und S7). Ein Teil dieser Züge kann jederzeit als Express zum Flughafen verlängert werden. Eine Verknüpfung von S-Bahn-Tieftunnel und Express-S8 würde bedeuten, man gäbe 1,5 Milliarden Euro für maximal 5 Minuten Fahrzeitersparnis und eine schlechtere Erreichbarkeit der Flughafenbahn aus. Eine falsche Entscheidung hätte schwerwiegende Folgen für die Zukunft des Münchner Nahverkehrs. Sie hätte ebenso schwerwiegende Folgen für die Anwohner des Südrings, da ihnen sowohl der nötige Lärmschutz als auch der mögliche S-Bahn-Anschluss und damit eine Vielzahl neuer und schneller Fahrtmöglichkeiten verwehrt bliebe. Wichtige Lärmschutzmaßnahmen entlang der bestehenden Bahnstrecke vom Hauptbahnhof zum Ostbahnhof könnten durch den S-Bahn-Südring endlich umgesetzt werden.

Stadt und Freistaat werden daher aufgefordert, unverzüglich die nötigen Maßnahmen zur Realisierung des S-Bahn-Südrings einzuleiten. Es darf keinen überflüssigen Tieftunnel auf Kosten des ganzen Münchner Südens geben.

Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen

Der BA 18 möge die Petition des Mieterbeirates der  LHM an den Bayerischen Landtag zwecks Umwandlungsverbots unterstützen.

Begründung:

Immer wieder erfahren wir, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht ausübt!

In den Erhaltungssatzungen unseres Viertels (z.B. Kühbachstrasse) haben wir erfahren mit welchen Mitteln Spekulanten und Immobilienfirmen arbeiten. Ein Anwesen wurde in Eigentumswohnungen umgewandelt und nur der besonderen Aufmerksamkeit des BA´s  und der Mithilfe der Wohnraumerhaltungsbehörde und mit Einbindung des „Giesinger Bauvereins“ wurde das Anwesen vor Umwandlung gerettet.

Am Hans-Mielich-Platz wurde das Anwesen gekauft und dann wiederverkauft. Jetzt sind es Eigentumswohnungen.

Anhand dieser Beispiele sieht man wie wenig Schutz  jetzt schon die Erhaltungssatzung bietet

Renaturierung

Antrag:

Der Bezirksausschuss möge beschließen:

Das Baureferat (Abteilung Gartenbau) wird gebeten, zu überprüfen, ob in die geplante Renaturierung des ehemaligen Geländes des AfA in der Sachsenstraße ehemalige Exponate des Kleinkunstforums am Hans-Mielich-Platz einbezogen werden können.

 

Begründung:

Die Kunstwerke könnten zur Verschönerung und Aufwertung der entstehenden Grünanlage dienen. Es würde nicht nur eine Grünanlage entstehen, sondern ein Kunstpark, eine Dauerausstellung unter freiem Himmel für Münchner Künstlerinnen und Künstler. Die Grünanlage wäre Kunstgalerie und Erholungsort in einem. Eine solche Mehrfachnutzung

des öffentlichen Raums, die sowohl einem Bildungs- als auch einem Erholungsanspruch genügt, würde als Beispiel für gelungene Stadtplanung dienen und den 18. Stadtbezirk kulturell aufwerten.

 

Antrag Tempo 30 Claude-Lorrain-Straße

Der BA 18 möge für die Claude-Lorrain-Strasse ab Höhe Schyrenstrasse Tempo 30 fordern

Begründung:

Im Sommer sind vor dem Schyrenbad Tausende von grossen und kleinen Besuchern. Jung und Alt trifft hier aufeinander. Mit Kinderwagen, Fahrrad und Krückstock muss man/frau die Strasse überqueren.

Nicht nur die zig tausend Besucher des Schyrenbades werden durch diese Regelung geschützt sondern auch die Überquerer der Hans-Mielich-Strasse nach der äusserst unübersichtlichen „Masskrugunterführung“.

Mit dieser Massnahme gewinnt das ganze Quartier mehr Wohn- und Lebensqualität.

Antrag Perlacher Forst

Der BA 18 möge baldmöglichst eine Bürgerinfoveranstaltung bezüglich der Umbauphase im Perlacher Forst veranstalten.

Begründung:

Die Bürger sind über die Änderungen ihres Naherholungsgebietes sehr verunsichert und können vieles nicht nachvollziehen und verstehen, deshalb ist eine Fachliche und sachliche Information dringend nötig.

Herr Wilhelm Seerieder Betriebsleiter des Forstbetriebs München der Bayrischen Staatsforste wäre bereit Fragen zu beantworten und die Bürger zu informieren inwieweit das Waldklima Umbauprogramm den Perlacher Forst und die Bürger in den nächsten Jahren betrifft.Auch Dr. Rudolf Nützel Geschäftsführer der Kreisgruppe München des Bund Naturschutz in Bayern e.V. ist bereit die forstlichen Massnahmen aus Sicht eines Naturschutzverbandes zu kommentieren.

Diese angebotenen Möglichkeiten der Aufklärung sollten wir nutzen.

Antrag Lohstraße

Der BA 18 möge anfragen weshalb die Parkplätze eliminiert wurden und wann die vom BA beantragte Rückversetzung der Baumstämme erfolgt.

Begründung:

 In dem Geviert herrscht ein großer Parkplatzmangel, wäre der Verkehrsausschuss zu dieser Massnahme befragt worden, hätte er bestimmt nicht zugestimmt. Nun sollen aber wenigstens ein paar Parkmöglichkeiten erhalten werden.

Antrag Krumpterstraße

Der BA 18 möge in der Krumpterstraße Schrägparkplätze beidseitig beantragen mit Kurzparkzone vor dem Getränkemarkt.

 Begründung.

 Wegen der Breite der Strasse ist eine beidseitige Schrägparknutzung vertretbar. Durch den Gewinn von Parkplätzen wird der Parkplatzsuchverkehr eingedämmt und die Anwohner durch die Temporeduzierung vor zusätzlichen Verkehrslärm geschützt.

Antrag Perlacher Forst

Der BA 18 möge baldmöglichst eine Bürgerinfoveranstaltung bezüglich der Umbauphase im Perlacher Forst veranstalten.

 Begründung:

 Die Bürger sind über die Änderungen ihres Naherholungsgebietes sehr verunsichert und können vieles nicht nachvollziehen und verstehen, deshalb ist eine Fachliche und sachliche Information dringend nötig.

Herr Wilhelm Seerieder Betriebsleiter des Forstbetriebs München der Bayrischen Staatsforste wäre bereit Fragen zu beantworten und die Bürger zu informieren inwieweit das Waldklima Umbauprogramm den Perlacher Forst und die Bürger in den nächsten Jahren betrifft.Auch Dr. Rudolf Nützel Geschäftsführer der Kreisgruppe München des Bund Naturschutz in Bayern e.V. ist bereit die forstlichen Massnahmen aus Sicht eines Naturschutzverbandes zu kommentieren.

Diese angebotenen Möglichkeiten der Aufklärung sollten wir nutzen.

Mit freundlichen Grüßen Melly Kieweg

Samstag, 23. Februar 2019
http://www.gruene-muenchen-giesing.de/aktuell/bezirksausschuesse/unsere-arbeit-im-ba-18/