Giesinger Grüne wollen Parkhausflächen der Öffentlichkeit zugänglich machen

Die grüne Fraktion im Bezirksausschuss 17 hat beantragt, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, ein Konzept für ein Modellprojekt mit Unternehmen zu erarbeiten, wie bestehende Parkgaragen für Eigentümer*innen von Parkausweisen außerhalb der Geschäftszeiten zum Abstellen von Kfz nutzbar gemacht werden können.

Nachts lässt sich - nicht nur im Bezirk 17 - die Auslastung des vorhandenen Parkraums...

Elektrolieferwägen einsetzen!

Giesinger Grüne wollen saubere Paketlieferungen im 17er Bezirk - Elektromobilität als Lösung für giftige Luft und Lärmbelastung

Giesinger Grüne wollen Jugendliche vor Spielhallen schützen

Die grüne Fraktion im Bezirksausschuss 17 fordert in einem Antrag, dass die Stadtverwaltung die seit 1.7.2017 geltenden Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags möglichst rasch auch in Obergiesing und Fasangarten umsetzt.

Die neuen Vorschriften besagen u.a., dass Spielhallen Mindestabstände zueinander und zu Schulen, sonstigen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Einrichtungen der...

Giesing - das vergessene Viertel?

Entwurf für besseren Radlverkehr vergisst Vielzahl von Maßnahmen in den Bezirken 17 und 18 - Umweltreferat ignoriert Belastung der Giesinger*innen durch Lärm und Gift des Autoverkehrs

Forstarbeiten im geschützten Landschaftbestandteil im Fasangarten

Antrag für die Bezirksausschusssitzung Obergiesing-Fasangarten am 12.4.2011:

Die Bayerischen Staatsforsten – Forstbetrieb München – führen derzeit im geschützten Landschaftsbestandteil „Fasangarten Muc Bio 304“ Forstarbeiten durch. Dazu wurden von der Fasangartenstraße in den nur knapp 100 m breiten Waldstreifen zwischen Marklandstraße und S-Bahn vier sog. Rückegassen geschlagen, um mit schwerem...

Ausrichtung der Schwelle für die Ausübung des Vorkaufsrechts ändern

Der Bezirksausschuss möge beschließen:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die

Schwelle für die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht mehr am Durchschnittswert der Bruttokaltmieten für das gesamte Stadtgebiet ausgerichtet wird, sondern dass kleinräumigere Durchschnittswerte herangezogen werden. Insbesondere soll geprüft werden, inwieweit die Daten des...

Zukunft des Stadions an der Grünwalder Straße

Der BA möge beschließen:

Die grundsätzlich zu begrüßende Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03264 soll unter den Vorbehalt einer eingehenden Prüfung der den Medien vorgestellten Alternative der „Projektgruppe Stadionzukunft“ des TSV München von 1860 gestellt werden. Bis dahin sollen nur dem unmittelbaren Erhalt des Stadions dienende Investitionen getätigt werden.

Begründung:

Die oben erwähnte Alternativplanung ist bisher nicht hinreichend geprüft worden. Wenn die Beschlussvorlage in der gegenwärtigen Form verabschiedet wird, ist aufgrund der eingesetzten Finanzmittel jede andere Lösung hinfällig. Darüberhinaus bietet der Lösungsvorschlag der Projektgruppe die Möglichkeit, städtische Mittel einzusparen.

 

Radquerung Tegernseer Landstraße

Der BA möge beschließen:

In Höhe der Wirtstraße soll für Radfahrer in beide Richtungen eine legale Querungsmöglichkeit geschaffen werden.

Begründung:

Das ganze Viertel um die Lutherkirche, das Cafe Giesing und die Bergstraße ist seit Jahren für Radfahrer auf konventionellem Weg nicht erreichbar. Die Radfahrer sind vielmehr gezwungen, abzusteigen und die Kreuzung Fahrrad schiebend zu überqueren. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar, insbesondere in Hinblick auf die zu erwartende Zunahme des Fahrradverkehrs im Zuge der Bebauung des AGFA-Geländes. Darüberhinaus würde eine reguläre Querungsmöglichkeit die Gefahrensituation an dieser stark frequentierten Kreuzung entschärfen.

 

Radweg Nockherberg

Der BA möge beschließen:

Das Teilstück Nockherberg zwischen Edelweißstraße und Tegernseer Landstraße soll auf der Südseite mit einem Radweg versehen werden.

Begründung:

Dieser Teilabschnitt bildet für Radfahrer, welche aus der Innenstadt kommen, eine unzumutbare Behinderung. Sie sind gezwungen, sich in die Autokolonne einzureihen, welche sich vor der Kreuzung mit der Tegernseer Landstraße bildet. Die Lücke zwischen parkenden und wartenden Fahrzeugen ist meistens zu schmal für Radfahrer. Dies führt dazu, dass in Stoßzeiten mehr als 50% des Radverkehrs verbotenerweise über den Fußweg abgewickelt wird. Zur Vermeidung von Kollisionen mit Fußgängern ist die Errichtung eines Radwegs unerlässlich.

 

Brücke Regerstraße

Der BA möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, baldmöglichst nach Lösungen zu suchen, welche die insbesondere für Radfahrer hochgradig gefährliche Verkehrssituation beim Befahren der Regerbrücke entschärft.

Begründung:

Die gegenwärtige Verkehrssituation setzt Radfahrer einer unzumutbaren Gefährdung aus. In beiden Richtungen verjüngen sich die Fahrbahnen auf die Hälfte ihrer Breite. Dabei werden Tram- und Autospur jeweils zusammengeführt, stadtauswärts endet der Radweg unmittelbar vor der Brücke. Die Radfahrer sind hier gezwungen, sich in die Tram- und Autospur einzureihen, wobei immer wieder gefährliche Situationen beobachtet werden, die noch verschärft werden durch die schmale Spur zwischen Trambahngleis und Bordstein. Als mögliche Lösungen kämen eine Zusammenlegung von Rad- und Fußweg (Bordsteinabsenkung) oder die Verbreiterung der Brücke um eine Radspur in Frage.

 

Aufhebung Einbahnstraßenregelung St.-Martins-Platz

Der BA möge beschließen:

Die Einbahnstraßenregelung in der Wendeschleife der Tram 27 am St.-Martins.-Platz soll aufgehoben werden.

Begründung:

Bei dem Verkehr in der Wendeschleife handelt es sich fast ausschließlich um Parksuchverkehr. Wer hier nicht fündig geworden ist, wird durch die Einbahnstraßenregelung daran gehindert, umzukehren. Stattdessen ist er gezwungen, über drei Lichtzeichenanlagen (Einfahrt Eintrachtstraße rechts, doppeltes Linkswenden Eintrachtstraße, Linkswenden Severinstraße) zum Ausgangspunkt zurückzukehren, um sein Glück anderweitig zu suchen. Das hierdurch erhöhte Verkehrsaufkommen geht sowohl zu Lasten des fließenden Verkehrs wie der Umwelt. Eine Aufhebung des Verbots wäre kein Sicherheitsrisiko. Zwar ist mit einer entgegenkommenden Tram zu rechnen, aber der Verkehr bewegt sich in diesem übersichtlichen Bereich in Schrittgeschwindigkeit. Im Übrigen wird das Verbotsschild von einer großen Anzahl von Verkehrsteilnehmern ohnehin missachtet, was eher das Risiko erhöht.

 

Nutzungskonzept Minispielfeld (Mai 2009)

Der BA möge beschließen:

Das Nutzungskonzept für das auf dem Gelände der SpVgg 1906 / Haidhausen zu errichtenden Minispielfelds soll dahingehend erweitert werden, dass ein Zugang für Kinder und Jugendliche jederzeit, nicht erst ab 16:00 Uhr, möglich ist. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass das Minispielfeld durch einen Zaun vom Hauptsportplatz getrennt wird.

Begründung:

Ein wesentliches Kriterium für die Initiative des DFB ist die dauerhafte Zugänglichkeit des Minispielfelds. Diese Forderung kommt auch den elementaren Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen in Giesing entgegen, denen nur wenige Spielräume außerhalb der Sportvereine zur Verfügung stehen. Die geplante Einschränkung des Spielbetriebs auf die Zeiten nach 16:00 Uhr würde diesen Bedürfnissen in keiner Weise Rechnung tragen. Der nachvollziehbare Wunsch der SpVgg 1906 / Haidhausen, die eigenen Sportanlagen zu schützen, wäre durch die Versetzung einiger Zaunelemente zu erfüllen, was den finanziellen Mehraufwand im Rahmen halten würde.

Klausurtag für Grüne Politik in Giesing

Am 24. April 2009 traf sich die Fraktion der Grünen zu einer Klausurtagung, um Visionen für Giesing zu erarbeiten und Wege, diese Visionen in konkrete Politik zu gießen. Dabei rauchten die Köpfe, und in der Theorie sind wir ganz schön weit gekommen. Bleibt die Frage nach der Umsetzung. Lasst Euch überraschen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausweitung des Parklizenzgebiets (Jan. 09)

Der BA möge beschließen:

Im Zuge der etappenweisen Umsetzung des Parkraummanagements soll die Parklizenzzone im Sektor IV um jenes Gebiet erweitert werden, das von Chiemgaustraße, Tegernseer Landstraße, Stadelheimer Straße und Schwanseestraße begrenzt wird.

Begründung:

Bei diesem Gebiet handelt es sich vorwiegend um Wohngebiet, welches eine Bebauung aufweist, die in ihrer Dichte durchaus vergleichbar ist mit den Gebieten innerhalb des Mittleren Rings. Aus diesem Grund besteht auch heute schon große Parkplatznot, die sich nach Ausweisung der Parklizenzzone innerhalb des Rings durch erhöhten Parkdruck verschärfen wird.

 

Aufhebung der Einbahnstraßenregelung (Jan. 09)

Der BA möge beschließen:

Die Einbahnstraßenregelung in der Wendeschleife der Tram 27 am St.-Martins.-Platz soll aufgehoben werden.

Begründung:

Bei dem Verkehr in der Wendeschleife handelt es sich fast ausschließlich um Parksuchverkehr. Wer hier nicht fündig geworden ist, wird durch die Einbahnstraßenregelung daran gehindert, umzukehren. Stattdessen ist er gezwungen, über drei Lichtzeichenanlagen (Einfahrt Eintrachtstraße rechts, doppeltes Linkswenden Eintrachtstraße, Linkswenden Severinstraße) zum Ausgangspunkt zurückzukehren, um sein Glück anderweitig zu suchen. Das hierdurch erhöhte Verkehrsaufkommen geht sowohl zu Lasten des fließenden Verkehrs wie der Umwelt. Eine Aufhebung des Verbots wäre kein Sicherheitsrisiko. Zwar ist mit einer entgegenkommenden Tram zu rechnen, aber der Verkehr bewegt sich in diesem übersichtlichen Bereich in Schrittgeschwindigkeit. Im Übrigen wird das Verbotsschild von einer großen Anzahl von Verkehrsteilnehmern ohnehin missachtet, was eher das Risiko erhöht.

Parkverbot in der Plecherstraße (Jan. 09)

Der BA möge beschließen:

Der Bezirksausschuss 17 fordert das Kreisverwaltungsreferat auf, die Ostseite der Plecherstraße als Parkverbotszone auszuweisen.

Begründung:

Seit Jahren wird auf der Ostseite der Plecherstraße verbotswidrig auf dem Bürgersteig geparkt. Dabei wird in der Regel der Verkehrsraum für Fußgänger so weit eingeschränkt, dass Passanten mit Kinderwägen gezwungen sind, auf die Straße auszuweichen. Dieser Zustand ist vor Allem deshalb nicht tolerierbar, weil sich auf dem östlichen Bürgersteig zugleich der Zugang zum Kindergarten St.-Martin befindet. Nach Aussage der zuständigen Polizeiinspektion wird das Verhalten der Fahrzeughalter wegen der Parkplatzproblematik toleriert, sofern die Breite des Bürgersteigs auf nicht weniger als 1,50 m eingeschränkt wird. Gerade dies ist aber häufig der Fall.

Fahrradweg Untersbergstraße

Ergänzung des Fahrradweges entlang der Untersbergstrasse

Antrag der Fraktion B90/Die Grünen im Bezirksausschuss 17 (10.06.2008)

Der BA möge beschließen:

 Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen Fahrradweg auf dem Bürgersteig entlang der Untersbergstraße und der Weißenseestraße über zirka 250 m zwischen der Kreuzung Untersbergstraße /Setzbergstraße bis zum nördlichen Beginn des Franz-Eigl-Wegs zu gestalten.

Begründung:

 In der Radverkehrsverbindung Untersbergstraße - St. Quirinplatz besteht eine Lücke von zirka 250 m zwischen der Kreuzung Untersbergstraße /Setzbergstraße und dem  nördlichen Beginn des Franz-Eigl-Wegs (Katzenbuckel).  Es ist sehr wünschenswert diese Lücke durch Gestaltung eines Fahrradweges auf dem Bürgersteig zu schließen.   Dafür ist der Bürgersteig breit genug.  Diese Maßnahme erscheint auch nicht teuer zu sein, da es genügt, eine Fahrradwegmarkierung aufzutragen.  Der Bezirksausschuss ist sich bewusst, dass dieser Fahrradweg  sich in einer 30-Tempo Zone befindet, in der prinzipiell keine neuen Fahrradwege angelegt werden sollen.  Er hält jedoch diese Maßnahme für Sinnvoll, da es sich um die Schließung einer Lücke handelt, die leicht und nicht teuer realisierbar ist.   Damit wird eine durchgehende attraktive Verbindung zwischen Obergiesing und dem Perlacher Forst zur Verfügung gestellt, für die es bestimmt eine Nachfrage gibt.  Außerdem, hätten Kinder der Nachbarschaft über den neuen Fahrradweg die Möglichkeit selbstständig die Weißenseeschule und Teile des Freizeitparks per Rad auf sichere Wege zu erreichen.  Damit wird auch sicherlich dem Wunsch einer Radverkehrsroute von Obergiesing nach Harlaching der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing vom 21.06.07 nachgekommen

A Hard Day´s Night

v.l. im Uhrzeigersinn: Sylvio Bohr, Ruth Pouvreau, Judith Schützendorf, Paolo Sala, Carmen Dullinger-Oßwald

Mit großem Elan und hohen Ansprüchen hat sich unsere neue Fraktion im BA17 in die politische Arbeit gestürzt. In den kommenden sechs Jahren werden sich die Mandatsträger mit Nachdruck für eine Verbesserung der Lebensqualität in unserem Stadtteil einsetzen.

Bäume erhalten

Antrag der Ausschussgemeinschaft von B90/Die Grünen im Bezirksausschuss 17

 Der BA möge beschließen:

 Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Planungen für das Bauvorhaben am Eckgrundstück Tegernseer Landstraße 94 / Weinbauernstraße dahingehend zu modifizieren, dass die an der Grundstücksgrenze stehenden Ahornbäume erhalten bleiben. Insbesondere ist zu prüfen, ob das bestehende Baurecht aus Mitteln der „Sozialen Stadt“ reduziert werden kann. Denkbar wäre die Gestaltung eines öffentlich zugänglichen Platzes unter Einbeziehung des Baumbestands. Dies könnte neben dem Erhalt der Bäume darüberhinaus helfen, Vorbehalte seitens der Anwohner gegenüber den neuen Mietern abzubauen.<//font>

 Begründung:

 Das geplante KomProB-Projekt hat wegen des damit verbundenen Kahlschlags an teilweise über hundert Jahre alten Bäumen zu massiven Bürgerprotesten geführt. Diese Bäume zeichnen sich trotz ihres hohen Alters nach Aussagen eines Sachverständigen durch hohe Vitalität aus. Gerade wegen der dichten Bebauung längs der Tegernseer Landstraße bilden sie eine insbesondere in optischer Hinsicht nicht zu unterschätzende grüne Oase zwischen dem Tela-Platz und dem Mittleren Ring. Ihre Fällung wäre ein Fehler, der auch durch die Anordnung von Ersatzpflanzungen nicht in Jahrzehnten gutzumachen wäre.

Aufnahme in Naturschutzliste

Antrag der Ausschussgemeinschaft von B90/Die Grünen im Bezirksausschuss 17

 Der BA möge beschließen:

 Die Untere Naturschutzbehörde wird aufgefordert, die zwei Ahornbäume auf dem Grundstück Ecke Tegernseer Landstraße 94 / Weinbauernstraße in die Naturschutzliste aufzunehmen.

 Begründung:

 Die Bäume bilden wegen der dichten Bebauung längs der Tegernseer Landstraße eine insbesondere in optischer Hinsicht nicht zu unterschätzende grüne Oase zwischen dem Tela-Platz und dem Mittleren Ring. Sie zeichnen sich trotz ihres hohen Alters nach Aussagen eines Sachverständigen durch hohe Vitalität aus.

Antrag: Verkehrssituation an der Martin-Luther-Straße

Der BA möge beschließen:

 Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die für Fußgänger und Radfahrer sowie für Anlieger gleichermaßen unerträgliche Situation (Wildparker auf dem Gehweg, fehlender Radweg, fehlendes Straßenbegleitgrün) an der Martin-Luther-Straße in südliche Richtung zwischen Wirtstraße und Candidstraße zu konsolidieren. Im Zuge der hierfür erforderlichen Maßnahmen sollte auch der Straßenabschnitt zwischen Zehentbauernstraße und Wirtstraße berücksichtigt werden. Insbesondere hält der BA 17 folgende Maßnahmen für dringend erforderlich:

 ---       Auf dem Abschnitt zwischen Wirtstraße und Candidstraße sollen mindestens 8 Bäume neugepflanzt werden, nachdem die alten Bäume (sechs) wegen Bodenverdichtung durch parkende Autos so stark geschädigt wurden, dass diese gefällt werden mussten.

 ---       Auf diesem Abschnitt soll ein Radweg in südliche Richtung installiert werden.

 ---       Das bisher übliche und polizeilicherseits geduldete „wilde Parken“ auf dem Fußweg soll durch entsprechende Baumaßnahmen verunmöglicht werden.

 ---       Zwischen Zehentbauernstraße und Wirtstraße soll ein Radweg installiert werden, der über die Parkstraße vor dem McDonald Restaurant geführt werden kann.

 Begründung:

 Die Situation in dem beschriebenen Abschnitt sorgt seit geraumer Zeit für großen Unmut seitens der Anwohner. Die missbräuchliche Nutzung des Fußwegs zwischen Wirtstraße und Candidstraße als Parkplatz stellt nicht nur eine Belästigung und Behinderung der Fußgänger dar, sondern führt auch gelegentlich zu Gefahrensituationen. Darüberhinaus geben die kreuz und quer auf dem Gehweg abgestellten Fahrzeuge ein hässliches Erscheinungsbild ab auf diesem verkehrlich ohnehin hochbelasteten Straßenabschnitt.

 Der sehr starke Verkehr macht auch die Ausweisung eines Radwegs notwendig. Die Neupflanzung von Bäumen mildert zumindest geringfügig das optische Inferno, dem sich der Passant zwischen Waschsalon und Wienerwald ausgesetzt sieht, abgesehen von deren segensreicher Sauerstoffproduktion.

Antrag: Baumschutz ernst nehmen!

Der BA möge beschließen:

 Die Stadtverwaltung wird dringend aufgefordert, die zum Zweck des Baumschutzes erlassenen Richtlinien einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die termingerechte Einbeziehung der Bezirksausschüsse in den gesamten Entscheidungsprozess. Insbesondere möge die Untere Naturschutzbehörde darlegen, Ferner werden die betroffenen Referate (Sozialreferat, Planungsreferat) gebeten, darzulegen, wie es zu den nicht hinnehmbaren Baumfällaktionen in der Sachranger Straße sowie in der Severin-/Werinherstraße kommen konnte.

 Begründung:

 Am 24.02.06 wurden auf einem Grundstück in der Sachranger Straße ohne Kenntnis des BA17 ohne Ausnahme sämtliche Bäume in einer Nacht- und Nebelaktion gefällt. Die betroffenen 20 gesunden Laubbäume unterschiedlicher Art standen allesamt unter dem Schutz der Baumschutzverordnung. Bei einem Baumstumpf wurde als Umfang der Schnittfläche ein Wert von weit über 300 cm gemessen. Dem Vernehmen nach wurde die Fällaktion mit feuerpolizeilichen Auflagen wegen des Dachgeschossausbaus der angrenzenden Häuser erklärt. Es bleibt die Frage, ob hierfür die Fällung sämtlicher Bäume notwendig war, und warum der BA17 von der Aktion erst durch den Hinweis empörter Anwohner erfuhr.

 In der nämlichen Woche fand ein weiteres Massaker an schützenswerten Bäumen statt: Sämtliche 14 Akazien oder Scheinakazien auf dem Gelände des „Münchenstift“ längs der Severin- bzw. Werinherstraße wurden gefällt. Es handelte sich hierbei um gesunde Bäume von erheblichem Umfang (bei einem Baum wurde an der Schnittstelle 280 cm gemessen). Auch zu diesem Vorgang liegen dem BA17 keinerlei Informationen vor. Eine Anfrage im Sekretariat des „Münchenstift“ wurde mit dem Hinweis auf eine Federführung des Sozialreferats beschieden.

Antrag des Ortsverbands an die Grüne Stadtratsfraktion

Heute am 27.04.2006 hat unser Ortsverband Giesing/Harlaching einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

 Am 26.07.2006 wird sich die Vollversammlung des Stadtrats mit der Sanierung der Sportanlage an der St.-Martin-Straße befassen. Diese Investition ist gegenwärtig Dissenspunkt bei der Einstufung für den MIP 2006-2010. Die Stadtratsfraktion B90/Grüne wird aufgefordert, sich einmütig für die Höherstufung dieser Maßnahme in die Investitionsliste 1 auszusprechen.

 Begründung:

 Schon seit mehreren Jahren setzt sich der BA17 fraktionenübergreifend für eine Generalsanierung der Sportanlage an der St.-Martin-Straße ein. Auch das Schulreferat befürwortet eine solche Maßnahme. Nach dessen Ansicht besteht dringender Handlungsbedarf. Der Kunstrasenplatz befindet sich in katastrophalem Zustand, das Unfallrisiko ist beträchtlich. Hinzu kommen die Unzulänglichkeiten der Betriebsgebäude, welche einen Neubau zwingend erforderlich machen.

 Der SC1906 als Betreiber der Anlage trägt in nicht unerheblichem Maß zur Integration türkischstämmiger Jugendlicher bei. Gerade die Jugendarbeit nimmt breiten Raum im Vereinsleben ein. Die daraus resultierende gewaltpräventive Wirkung ist nicht hoch genug anzusetzen. Der Verein ist allerdings nicht in der Lage, seine sozialen Aufgaben ohne entsprechende investive Mittel wahrzunehmen.

 Hinzu kommt, dass der Verein in diesem Jahr sein hundertjähriges Bestehen feiert. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die Stadt dies nicht zum Anlass nehmen würde, die dringend notwendige Sanierung in Angriff zu nehmen.

 

Antrag: Keine weiteren Erhöhungen des MVV-Ausbildungstarifs und der Kinderstreifenkarte

Der BA möge folgendes beschließen:

 Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, sich dafür zu verwenden, dass der MVV-Ausbildungstarif sowie die Kinderstreifenkarte in den nächsten Jahren nicht weiter erhöht werden. Außerdem soll im Ausbildungstarif ein Jahresabonnement eingeführt werden, vergleichbar dem IsarCard-Abo, sodass auch Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, für den Preis von 10 Monaten 12 Monate mit dem MVV fahren zu können.

 Begründung:

 Bereits 2005 wurde der MVV-Ausbildungstarif durchschnittlich um 8,2% und die Kinderstreifenkarte gleich um 12,5% erhöht. Dies entspricht im Vergleich zu anderen MVV-Tarifen (durchschnittliche Erhöhung 3,5%) einer überproportionalen Verteuerung für Kinder und Jugendliche und einer Mehrbelastung kinderreicher Familien.

 Eine Monatsmarke im Ausbildungstarif I kostete z.B. für zwei Tarifringe bis 31.03.2004 noch 21 Euro, ab 01.04.2006 bezahlt man dafür 28 Euro. Dies entspricht einer Erhöhung von 33% in zwei Jahren. Im selben Zeitraum stieg der Preis für eine Kinderstreifenkarte von 3,80 Euro auf 5 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um 31,5%.

 Für die meisten Münchner Kinder bis 16 Jahren übernimmt erfreulicherweise die Stadt die Fahrtkosten zur Schule, vorausgesetzt, die Schule ist die nächstgelegene dieser Form. Andernfalls zahlen die Eltern. Ab einem Alter von 16 Jahren haben jedoch alle Eltern die Fahrtkosten voll zu bezahlen.

 In München liegt der Anteil von Haushalten mit Kindern nur noch bei ca. 15%. Das liegt in erster Linie an der hohen finanziellen Belastung der Familien. Die Bemühungen der Stadt München um Kinder- und Familienfreundlichkeit sollten sich deshalb auch in den Fahrpreisen für Öffentliche Verkehrsmittel widerspiegeln. Da die Erhöhung in den letzten Jahren überproportional hoch war, sollten in den kommenden Jahren Tariferhöhungen in diesen Bereichen gänzlich unterbleiben sowie die Einführung des oben erwähnten Ausbildungstarifs-Abos in Erwägung gezogen werden.

Antrag: Sorge um Kastaniendreieck

Der BA möge beschließen:

 Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Erhalt der Kastanien auf dem städtischen Grundstück Tegernseer Landstraße 104 zu gewährleisten. Zu diesen Maßnahmen gehört nach Einschätzung des BA17 die Erstellung eines Bodengutachtens sowie ggf. die Kündigung des gegenwärtigen Mietverhältnisses.

 Begründung:

 Das Grundstück Tegernseer Landstraße 104 stellt durch seine zentrale Lage im Kernbereich Obergiesings eine der wenigen grünen Oasen im verkehrsumtobten Bereich Tegernseer Landstraße / Martin-Luther-Straße dar. Insbesondere wirken sich die alten Kastanien positiv prägend auf die Sichtschneise Grünwalder Straße / Tegernseer Landstraße aus. Diese Kastanienbäume befinden sich in einem teilweise erbarmungswürdigen Zustand, was vermutlich auf die jahrelange Nutzung des Grundstücks als Verkaufsfläche für gebrauchte Fahrzeuge (überwiegend Kiesfläche) zurückzuführen ist. Es liegt nahe, dass der Boden durch die abgestellten Fahrzeuge stark verdichtet und mit Öl verunreinigt ist. Klarheit kann nur die Erstellung eines Bodengutachtens schaffen.

Antrag: Parklizenzzonen in Obergiesing

Der BA möge beschließen:

 Das Planungsreferat wird beauftragt, den gegenwärtigen Prozess zur Einführung von Parklizenzzonen in Obergiesing zu beschleunigen. Insbesondere ist zu prüfen, in welchen Teilgebieten besonderer Handlungsbedarf besteht.

 Begründung:

 Die alarmierende Entwicklung der Parksituation in manchen Bereichen Obergiesings seit Einführung der Parklizenzierung im 5.Bezirk (Au/Haidhausen) hat deutlich gemacht, dass gerade nichtlizenzierte Grenzgebiete einem zunehmenden Parkdruck ausgesetzt sind. Unabhängig davon besteht in einigen Teilen Obergiesings überaus großer Mangel an Parkraum, der verantwortlich ist für stetig zunehmenden Parkplatzsuchverkehr. Effektive Parkraumbewirt-schaftung liegt daher nicht nur im Interesse der parkplatzsuchenden und lärmgeplagten Anwohner, sondern kann dazu beitragen, verkehrsbedingte Umweltbelastungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Antrag: Baumfällungen kontrollieren

Der BA 17 möge beschließen:

 Der Bezirksausschuss 17 sieht sich außerstande, seinem Recht auf Anhörung über Baumfällungen auf öffentlichem Grund in der gebotenen Sorgfalt nachzukommen. Aus diesem Grund lehnt der BA eine Stellungnahme ab.

 Gleichzeitig wird das Baureferat/Gartenbau erneut ersucht, den Bezirksausschuss bei künftigen Begutachtungsterminen hinzuzuziehen. Nur so ist der BA in der Lage, rechtzeitig eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben.

 Begründung:

 Die vom Baureferat erstellte Liste umfasst 179 Bäume. Abgesehen von dem schwer zu bewältigenden Umfang dieser Liste ist die Lokalisierung der Bäume nicht nur schwierig, sondern größtenteils unmöglich, da auf die Angabe von Straßennummern verzichtet wird (z.B. „Tegernseer Landstraße: 1 Ahorn“) oder sonstige präzisierende Angaben unterbleiben (z.B. „Schule am Perlacher Forst“).

 Aus diesem Grund, aber auch, um die Entscheidungen des Baureferats nachvollziehbar zu machen, erscheint eine Teilnahme einzelner Mitglieder des UA Umwelt oder des Baumschutzbeauftragten bei den halbjährlich stattfindenden Baumbegutachtungen sinnvoll und notwendig.

 

Antrag: Installation eines Abfallbehälters

Der BA 17 möge beschließen:

 Der Bezirksausschuss 17 fordert die Installation eines Abfallbehälters an der Bushaltestelle Silberhorn-/Ichostraße der Linie 58 vor dem Warenhaus Karstadt.

 Begründung:

 Der Tegernseer Platz ist ein Hauptverkehrsknoten in Obergiesing. Zwar ist der Platz mit insgesamt fünf Abfallbehältern relativ gut bestückt, jedoch mangelt es gerade auf der nördlichen Seite der Werinherstraße/Ichostraße an entsprechenden Behältnissen. Nur die wenigsten Bürger nehmen eine Überquerung der Straße zum Zwecke der Abfallbeseitigung in Kauf. Im übrigen war an dieser Stelle bereits ein Abfallbehälter installiert, der aus unbekannten Gründen entfernt wurde.

 

Antragspaket

der BA möge Folgendes beschließen:

 1. Benennung der als Veranstaltungsstätte und Treffpunkt beliebten Freifläche am Ende der Edelweißstraße vor der Tegernseer Landstraße in Edelweiß-, End- oder Demoplatz. Begründung:Um bei der Planung von Treffpunkten oder Veranstaltungen eine griffige, präzise Ortsangabe verwenden und umständliche, Zeit raubende Umschreibungen wie „Verbreiterung am Ende der Edelweißstraße vor der Tegernseer Landstraße“ vermeiden zu können, schlägt die GRÜNEN-Frraktion für die besagte und bisher namenlose Freifläche eine Namensgebung vor.Um die Kosten dieser Maßnahme niedrig zu halten, sollten die anstehenden Gebäude, wie im Fall Haidhauser Bordeauxplatz, wo alle anstehenden Gebäude  die Adresse Wörthstraße haben, die Adresse Edelweißstraße behalten.

 2. Errichtung eines Gehwegs auf der Südseite der Lincolnstraße. Begründung:Geradlinigkeit  und Breite der Lincolnstraße veranlassen zu Geschwindigkeitsüberschreitungen der Kraftwagenfahrer. Da sich aber in der Lincolnstraße ein Jugendtreff, ein Kndergarten, zwei Schulen, eine Turnhalle mit Nachtveranstaltungen, ein  Friedhof, eine Kirche sowie eine Stadtteile verbindende Fußgängerbrücke befinden, müssen deren Nutzer besser geschützt werden.

 3. Baumpflanzung auf der Wiese vor der Schule Weißenseestraße 45: Begründung: um das Grün in der Stadt zu fördern, sollte jede verwendbare Freifläche begrünt werden. Zudem ist an dieser Stelle die bestehende Allee für die Schulbushaltestelle unterbrochen.Verschattung der Schulräume hinter diesen Bäumen wäre nicht zu befürchten, da die Fenster dieser Räume ohnehin nach Norden, woher wenig Licht einfällt, weisen.

 4. Umbenennung des U-Bahn-Halts SILBERHORNSTRAßE in  TEGERNSEER PLATZ.Begründung. Zur Stadtteilidentifikation, zur Betonung, dass es an dieier Stelle ein Zentrum gibt und da selbst manche Anwohner nicht wissen, wo die Silberhornstraße, die diesem U-Bahn-Halt den Namen gab, liegt und daher annehmen, dass die Deisenhofener Straße die Silberhornstraße ist, wäre die beantragte Umbenennung sinnvoll.

 

 

 

Antrag: Mobilfunk

Der BA 17 möge beschließen:

 Der Bezirksausschuss 17 (Obergiesing) unterstützt das gegenwärtig laufende Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“.

 Begründung:

 Die bisherige Praxis der Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Mobilfunknetze hat gezeigt, dass wegen der geltenden Rechtslage weder Behörden noch betroffene Bürger wesentlichen Einfluss ausüben können auf Standort und Strahlungsintensität der Funkantennen. Diese für den BA17 äußerst unbefriedigende Situation würde im Falle eines Erfolgs des Volksbegehrens deutlich verbessert werden.

 

Antrag: Änderung der Zuständigkeiten der Unterausschüsse

Der BA 17 möge beschließen:

 Der bisherige Unterausschuss „Soziales, Kultur und Familie“ wird umbenannt in „Familie, Soziales, Ausbildung“. Ein neuer Unterausschuss „Kultur, Vereine, Initiativen“ ist zu bilden.

 Begründung:

 Anlässlich der 150-Jahr-Feier hat sich gezeigt, dass in Obergiesing eine große Anzahl von Vereinen und Initiativen tätig ist. Deren Wirken trägt in entscheidendem Maße zur Bereicherung des Stadtteillebens bei. Diese Bedeutung sollte sich in einer engen Verzahnung von Vereins- und Bezirksausschussarbeit niederschlagen. Dabei soll der in Obergiesing besonders prekären Situation des Sports Rechnung getragen werden.

 Die im aufgelösten UA „Arbeit und Wirtschaft“ geknüpften Kontakte zu Schulen und Betrieben finden ihre Fortsetzung unter dem Themenkreis „Ausbildung“.

 Durch den Beschluss des Bezirksausschusses vom Mai 2004, den Unterausschuss „Arbeit und Wirtschaft“ aufzulösen, stehen dem Bezirksausschuss hinlänglich Kapazitäten zur Verfügung, um eine Kompetenzumgestaltung in der vorgeschlagenen Form zu realisieren.

 

Antrag: Montage von Fahrradständern vor den Häusern Watzmannstr. 14-24

Der BA17 bittet die Stadt München, der Aufstellung von Fahrradständern durch die Gewofag vor den Häusern Watzmannstraße 14-24 (gerade Nummern) zuzustimmen.

 Begründung:

 Im gesamten Bereich der Watzmannstraße 14-24 besteht trotz dichter Wohnbebauung keine Möglichkeit, Fahrräder diebstahlsicher abzustellen. Mehrere Mieter der betroffenen Häuser haben sich mit besagtem Wunsch bereits an die Gewofag gewandt, die auch bereit wäre, die Installation der Fahrradständer neben den Hauseingängen vorzunehmen. Die Stadt verweigert die Genehmigung  jedoch mit dem Hinweis, dass hierdurch die Verkehrsfläche verkleinert würde. Außerdem sei eine Installation im Hof denkbar. Diese Sichtweise ist jedoch nicht nachvollziehbar, da der hierfür in Frage kommende Platz durch Bügel ohnehin der Verkehrsfläche entzogen ist. Eine Installation im Innenhofbereich würde Spielflächen reduzieren und wegen längerer Wege von den Anwohnern nicht angenommen werden.

Antrag: Geruchsbelästigung vor KARSTADT

Der BA möge beschließen:

Der BA bittet die Stadt, auf die Geschäftsleitung der Filiale Giesing  des Warenhauses Karstadt dahingehend einzuwirken, dass die Geruchsbelästigung der auf den Bus 58 wartenden Fahrgäste durch das Abluftsystem des Kaufhauses reduziert wird, ggf. durch den Einbau effizienter Filter oder eine Verlegung des Abluftausgangs.

 Begründung:

Das Warten auf den Bus 58 an der Haltestelle Silberhornstraße in der Ichostraße ist zeitweise unerträglich, da die nach Müll riechende Abluft des Kaufhauses direkt zur Bushaltestelle abgeführt wird.

Antrag: Erhalt der denkmalgeschützten Häuser Zugspitzstr.6 und Rückgebäude

Der BA17 fordert die Lokalbaukommission / Untere Denkmalschutzbehörde auf, sich mit dem Besitzer der Häuser Zugspitzstr.6 sowie des angegliederten Rückgebäudes in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, deren sofortige Instandsetzung zu erzwingen.

 Begründung:

 Die erwähnten Häuser sind seit längerer Zeit leerstehend. Die Fenster des Rückgebäudes sind eingeschlagen, sodass durch eindringende Feuchtigkeit irreparable Schäden entstehen können. Da die Häuser nach Kenntnis des Bezirksausschusses unter Denkmalschutz stehen, ist dringend deren Sanierung erforderlich, bevor sie in ihrem Bestand gefährdet sind.

Antrag: Blindengerechte Ampeln am Tegernseer Platz

Der Bezirksausschuss 17 bittet die Verkehrsbaukommission, sämtliche Fußübergänge am Tegernseer Platz zwischen Post, Dresdner Bank, Karstadt und Stadtbibliothek mit blindengerechten Ampeln zu versehen.

 Begründung:

 Da der Tegernseer Platz als Mittelpunkt von Giesing sehr stark frequentiert
ist, halten wir es für dringend geboten, die hier aufgestellten Fußgängerampeln mit akustischen Signalgebern auszustatten, die es auch sehbehinderten und blinden Menschen ermöglichen, sicher diese Kreuzungen zu überqueren.

Antrag: "Demokratie direkt" raus aus Giesing

Der Bezirksausschuss 17 bittet den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Christian Ude, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gewofag, sich mit allen rechtlich gebotenen Mitteln dafür einzusetzen, dass der Verein "Demokratie direkt" in Zukunft nicht mehr in der genossenschaftseigenen Gaststätte "Zur Freundschaft" in der Wieskirchstr.2/ Eingang Weißenseestraße tagen kann, und auch nirgendwo sonst.

 Begründung:

 Der eingetragene Verein "Demokratie direkt" stellt sich selbst dar als eine "Organisation, die die Parteigrenzen überwinden möchte" und als "Versuch einer regionalen Selbstorganisation", ist in Wirklichkeit jedoch ein Sammelbecken rechtsradikaler Kameradschaften um Nazikader wie Roland Wuttke (Deutschlandbewegung) sowie Martin Wiese (Aktionsbüros Süd), dessen Gruppe vor über 2 Jahren bundesweite Bekanntschaft erlangte, als sie den Griechen Artemios in München halbtot schlug. "Demokratie direkt" scheut nicht einmal davor zurück, im Internet sowie innerhalb von Printmedien Listen mit Steckbriefen von Politikern und Journalisten zu veröffentlichen, die angeblich Gesinnungsterror betreiben. Auf der Webseite von "Demokratie direkt" www.d-direkt-deutschland kann sich jeder ein Bild vom ideologischen Hintergrund dieses Vereins verschaffen.

 Gerade im Umfeld der Gaststätte "Zur Freundschaft" mit hohem MigrantInnenanteil stellt die Etablierung eines Nazitreffs für die Wohnbevölkerung nicht nur eine Provokation, sondern auch eine echte Gefahr dar, wie Gespräche mit Anwohnern deutlich gemacht haben. Es gilt, dieser Entwicklung zur Verunsicherung unserer Bürger Einhalt zu gebieten, nicht nur in Giesing, sondern in ganz München.

Samstag, 23. Februar 2019
http://www.gruene-muenchen-giesing.de/aktuell/bezirksausschuesse/unsere-arbeit-im-ba-17/